Auch DOSB und Bauernverband gegen Pferdesteuer

Warendorf  (fn-press). 38.000 Pferdefans haben in einer von der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) unterstützten Online-Petition gegen die Einführung der Pferdesteuer in der nordhessischen Stadt Bad Sooden-Allendorf protestiert, mehrere Tausend wollen am 14. Dezember in der Kommune demonstrieren. Auch in anderen Orten bündeln Reiter ihre Kräfte in Petitionen und Demonstrationen. 

Die Demonstration am 14. Dezember beginnt um 18 Uhr auf dem Rathausplatz in Bad Sooden-Allendorf. Mit von der Partie ist auch Soenke Lauterbach, Generalsekretär der Deutschen Reiterlichen Vereinigung. Er wird ein dickes Paket mit Namenslisten von 38.000 Teilnehmern an der Online-Petition überreichen und an die Stadtverordneten appellieren, ihren Beschluss pro Pferdesteuer zu revidieren. 

Die nordhessische Stadt Bad Sooden-Allendorf hat ihrem im November gefassten Grundsatzbeschluss pro Pferdesteuer mittlerweile eine Satzung folgen lassen, nach der die Steuer jährlich pro Pferd 200 Euro betragen soll. Pferdehalter fürchten, dass dies erst der Anfang ist und schon im kommenden Jahr ein höherer Betrag festgesetzt wird. Schließlich ist weithin bekannt, dass der Hessische Städte- und Gemeindebund in seiner Mustersatzung 750 Euro empfiehlt. Eine weitere hessische Kommune, Kirchheim im Nordosten des Landes, hat vor einigen Tagen ebenfalls pro Pferdesteuer votiert. Mit welcher Summe man die dortigen Pferdebesitzer zur Kasse bitten will, ist noch nicht bekannt. Auch in Trebur (Südhessen) und Schlangenbad bei Wiesbaden liebäugeln Kommunalpolitiker mit der zusätzlichen Finanzspritze, beschlossen ist hier jedoch noch nichts. Während sich die Pferdesteuerproblematik in den vergangenen Wochen ausschließlich auf Hessen konzentrierte, kamen Anfang Dezember beunruhigende Nachrichten aus Schleswig-Holstein hinzu. In Preetz forderte die Fraktion "Bürgervertretung" die Stadtverwaltung auf zu prüfen, ob eine Pferdesteuer erhoben werden könnte. „Wir dürfen den Kopf nicht in den Sand stecken und müssen die Reiter weiterhin mobilisieren“, sagte FN-Generalsekretär Soenke Lauterbach. Es sei zu befürchten, dass im neuen Jahr weitere Kommunen auch außerhalb Hessens die Pferdesteuer in Erwägung ziehen.

Im Kampf gegen die umstrittene Abgabe bekommt die FN auch vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und dem Deutschen Bauernverband (DBV) Unterstützung. Beide Organisationen lehnen die Steuer ab. Der DOSB kritisiert auf seiner Jahresversammlung Anfang Dezember, dass mit der Pferdesteuer erstmals eine Sportart besteuert würde. Die Gefahr, dass sich klamme Kommunen weitere Steuern auf andere Sportarten beziehungsweise deren Sportgeräte (z.B. Mountainbikes, Waffen der Sportschützen) einfallen lassen könnten, ist auch dem DOSB bewusst.

In der DOSB-Erklärung heißt es unter anderem: "Im Pferdesport lernen Jugendliche Verantwortung für ein ihnen anvertrautes Lebewesen zu übernehmen und betätigen sich sinnvoll; sie sind ,von der Straße’. Das Loblied, das Städte und Gemeinden auf die Sozial- und Jugendarbeit der Sportvereine singen, gilt auch für Reitvereine und Reiterhöfe. Auch dort wird Sport getrieben und gleichzeitig Jugend- und Sozialarbeit geleistet. Eine Pferdesteuer wäre ein Affront gegen die engagierte Arbeit der gemeinnützigen Reitvereine und Reiterhöfe in der betreffenden Region."

Seit April 2008 ist Reiten vom Deutschen Olympischen Sportbund als Gesundheitssport anerkannt. Nur sechs Sportarten haben bisher die strengen Auflagenkriterien erfüllt und können Gesundheitsangebote mit dem Qualitätssiegel "Sport pro Gesundheit" zertifizieren. "Eine Pferdesteuer würde sich also auch gegen die Gesundheitsförderung unserer Gesellschaft richten." Hinzu komme der therapeutische Ansatz: Sehr häufig werden Pferde im Therapeutischen Reiten zur Behandlung und Rehabilitation kranker und behinderter Menschen eingesetzt. Die Erfolge sind unbestritten und werden in der Gesellschaft mehr und mehr anerkannt. 

Die Förderung des Ehrenamtes und des bürgerschaftlichen Engagements haben sich Bund, Länder, Städte und Gemeinden auf die Fahnen geschrieben. "Die Einführung einer Pferdesteuer wäre ein Schlag ins Gesicht all derer, die in Reitvereinen ehrenamtlich aktiv sind und würde daher die Bemühungen, das Ehrenamt zu fördern, untergraben", so der DOSB.

DBV gegen "Griff in die Taschen der Pferdehalter"
Mit großem Unverständnis hatte auch der Deutsche Bauernverband (DBV) auf die Überlegungen einiger Kommunen zur Einführung einer Pferdesteuer reagiert. Der DBV weist darauf hin, dass der Reitsport und die Pferdehaltung einen wichtigen Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum darstellen. Vor allem in Stadtnähe hätten viele Landwirte in den letzten Jahren ihre Hofstellen auf Pensionspferdehaltung umgestellt und erhebliche Investitionen getätigt. Nach der amtlichen Statistik wurden im Jahr 2010 in rund 49.000 landwirtschaftlichen Betrieben Pferde gehalten. Davon betrieben geschätzte 10.000 Betriebe Pensionspferdehaltung. Weder den Landwirten, die nach den Vorstellungen des hessischen Städte- und Gemeindebundes die Pferdesteuer für die Kommunen "eintreiben" sollen, noch den Pferdebesitzern sei eine solche Steuer zu zumuten, betont der DBV. Die große Mehrzahl der Reiter gehe ihrer Freizeittätigkeit unter großen finanziellen Mühen nach. Hinzu komme, dass etliche Grünlandflächen nur durch extensive Pferdehaltung sinnvoll bewirtschaftet werden können, was dem Naturschutz und der Artenvielfalt zu Gute komme. 

Der DBV erklärte, dass bereits mit der Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Pferdehaltung vor einigen Jahren und der 2012 erfolgten Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes beim Handel mit Reitpferden weitere Steuererhöhungen in der Pferdehaltung völlig inakzeptabel seien. Nochmalige Belastungen würden die Existenz vieler Pensionsstallbetreiber bedrohen. Auch entstehe so ein steuerlicher "Flickenteppich". Pferdebesitzer würden in pferdesteuerfreie Kommunen flüchten, warnt der DBV.   hen

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